Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - L 37 SF 216/12 EK AS |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 198 Abs 1 S 2 GVG, § 198 Abs 1 S 1 GVG, § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 88 SGG, § 94 SGG
Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage - keine hinreichende Erfolgsaussicht - überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Dauer - instanzenübergreifende Gesamtbetrachtung - Schwierigkeit und Bedeutung - Verneinung der Bedeutung bei offensichtlichem Fehlen von ...
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§§ 198 ff. GVG i.d.F. des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (GRüGV) §§ 73 a SGG i.V.m. §§ 114 ZPO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei überlangen Gerichtsverfahren; Verzögerndes Prozessverhalten durch den Kläger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei überlangen Gerichtsverfahren; Verzögerndes Prozessverhalten durch den Kläger
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL
Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - L 37 SF 216/12
Diese Umstände sind darüber hinaus in einen allgemeinen Wertungsrahmen einzuordnen (vgl. dazu BSG, Urteile vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 und 2/12 KL -, zitiert nach juris, jeweils Rn. 25 ff. und m.w.N.). - LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - L 37 SF 2/13
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - L 37 SF 216/12
Es besteht aktuell keine Chance, dass der Senat das Land Berlin - für das Land Brandenburg würde nichts anderes gelten (vgl. zur Passivlegitimierung das Urteil des Senats vom 06.12.2013 - L 37 SF 2/13 EK U -, zitiert nach juris, Rn. 39 f.) - zur Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer des Ausgangsverfahrens verurteilen oder zumindest die Überlänge der Verfahrensdauer feststellen wird. - BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13
Zu den engen Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - L 37 SF 216/12
Prozesskostenhilfe darf allerdings verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13 - Rn. 22, …sowie vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 - Rn. 26, zitiert jeweils nach juris). - BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - L 37 SF 216/12
Prozesskostenhilfe darf allerdings verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (…z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13 - Rn. 22, sowie vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 - Rn. 26, zitiert jeweils nach juris). - SG Osnabrück, 04.08.2011 - S 1 SF 28/10
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - L 37 SF 216/12
Mit Beschluss vom 05. Februar 2010 verwarf das Landessozialgericht das Ablehnungsgesuch als unzulässig (L 1 SF 28/10).
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 37 SF 288/13
Überlanges Gerichtsverfahren - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 3 Monaten für …
Sehr befremdlich erscheint es zudem, wenn der Kläger unter Berufung auf eine vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Main stattfindende mündliche Verhandlung, an der er nach eigenem Bekunden im Widerspruchsverfahren überhaupt nicht teilgenommen hatte, im Wege der Klage gegen den Grundsicherungsträger einen Anspruch auf Gewährung von 234, 80 ? für eine Fahrkarte und auf Gewährung von 432, 00 ? für den Zeitaufwand verfolgt (vgl. das dem Verfahren L 37 SF 216/12 EK AS zugrundeliegende Verfahren S 200 AS 24154/09, Beschluss des Senats vom 23.05.2014).Lediglich beispielhaft sei insoweit erwähnt, dass er auf die Bitte des Gerichts, einige seiner (erneut zahlreichen) Anträge kurz zu erläutern, ausführte, dass er die Aufforderung als Beleidigung, Unterlassung von Diensthandlungen und als Wucher im schweren Falle werte (vgl. das dem Verfahren L 37 SF 216/12 EK AS zugrundeliegende Verfahren S 200 AS 24154/09, Beschluss des Senats vom 23.05.2014).